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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 13 AS 203/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,126613
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 13 AS 203/12 B ER (https://dejure.org/2012,126613)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.06.2012 - L 13 AS 203/12 B ER (https://dejure.org/2012,126613)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Juni 2012 - L 13 AS 203/12 B ER (https://dejure.org/2012,126613)
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 13 AS 203/12
    Da Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und diese Sicherstellung eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates darstellt, dürfen existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund bloßer Mutmaßungen verweigert werden (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris Rn. 28).
  • BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 13 AS 203/12
    Ebenso ist es unzulässig, den Zufluss von Einkommen, der der Annahme von Hilfebedürftigkeit entgegenstehen könnte, einfach zu unterstellen (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 32/08 R - juris Rn. 18).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 124/12

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 13 AS 203/12
    Unabhängig davon, dass der Senat seine bislang zu diesem Problemkreis vertretene anderweitige Rechtsprechung zwischenzeitlich aufgegeben hat (vgl. Beschluss v. 4. Juli 2012 - L 13 AS 124/12 B ER - entgegen Beschluss v. 8. März 2010 - L 13 AS 34/10 B ER - in: NZS 2011, 115), führen Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nicht ohne weiteres dazu, dass den Antragstellern weiterhin laufende Leistungen zu gewähren sind.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2010 - L 13 AS 34/10

    Anspruch auf weitere Gewährung laufender Leistungen zur Grundsicherung für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 13 AS 203/12
    Unabhängig davon, dass der Senat seine bislang zu diesem Problemkreis vertretene anderweitige Rechtsprechung zwischenzeitlich aufgegeben hat (vgl. Beschluss v. 4. Juli 2012 - L 13 AS 124/12 B ER - entgegen Beschluss v. 8. März 2010 - L 13 AS 34/10 B ER - in: NZS 2011, 115), führen Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nicht ohne weiteres dazu, dass den Antragstellern weiterhin laufende Leistungen zu gewähren sind.
  • LSG Bayern, 12.04.2010 - L 8 AS 136/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Versagung von Leistungen der Grundsicherung für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 13 AS 203/12
    Dies entbindet die Antragsteller indes nicht von ihrer Verpflichtung, ihren Mitwirkungsobliegenheiten zur Aufklärung des Sachverhalts nachzukommen (BSG, a. a. O.; vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. April 2010 - L 8 AS 136/10 B ER - zur Relevanz des Verhaltens des Antragstellers in derartigen Zusammenhängen).
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